AGB

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop mybauma.com Deutschland

Für Verbraucher

Sie können die AGB hier abrufen und speichern.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Franz Josef Bauer GmbH, Raiffeisenstraße 5
83410 Laufen („Anbieter“, „wir“ bzw. „uns“) und dem Kunden in Zusammenhang mit dem Online-Shop Deutschland mybauma.com unter der URL www.mybauma.com („Online-Shop“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Ein Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

1.2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu. Individualvereinbarungen im Einzelfall behalten in jedem Fall Vorrang.

1.3. Die nachfolgend unter A dargestellten Bedingungen gelten gegenüber Verbrauchern. Sofern Sie Unternehmer sind, gelten die Bedingungen die unter B dargestellt sind (siehe unten).

1.4. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss, Produktdarstellung

2.1. Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Farbgebung der Produkte von der Darstellung im Online-Shop abweichen kann.

2.2. Ihre Bestellung erfolgt durch Einlegen der ausgewählten Produkte - gleiches gilt für die von Ihnen gestalteten Produkte im Konfigurator - in den Warenkorb und Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“. Mit dem Absenden geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages bezüglich der Produkte im mybaum.com Warenkorb ab. Vor der Versendung des Bestellformulars können Sie Ihre Auswahl und Angaben überprüfen und Eingabefehler korrigieren.

2.3. Daraufhin erhalten Sie eine Empfangsbestätigung per E-Mail, die Ihnen den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt („Eingangsbestätigung“). Diese Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar.

2.4. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen innerhalb von fünf Tagen nach der Bestellung entweder eine separate Annahmeerklärung per E-Mail („Kaufbestätigung“) oder eine Versandbestätigung der von Ihnen bestellten Ware zugesendet haben. Über bestellte Produkte, die nicht in der Kaufbestätigung bzw. der Versandmitteilung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Dies kann auch Produkte betreffen, die zwar im Online-Shop angeboten, aber z.B. bei Eingang Ihrer Bestellung nicht lieferbar sind.

2.5. Konfigurator/Druckdaten:

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und/oder bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern an uns übermittelten Druckdaten strafrechtlich relevant sind und insbesondere pornografische, faschistische oder radikale Inhalte oder in sonstiger Weise rechtsverletzende oder rechtswidrige Inhalte enthalten. Die hierdurch dem Anbieter entstehenden Kosten und die bis zum Zeitpunkt der Kündigung bereits angefallenen Kosten und Aufwendungen hat der Kunde zu tragen.

Der Kunde garantiert gegenüber dem Anbieter, dass die an uns übermittelten Druckdaten nicht gegen Rechte Dritter, wie insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Namensrechte verstoßen. Weiterhin garantiert der Kunde, dass ihm die erforderlichen Rechte, Lizenzen und/oder Nutzungsrechte zur Beauftragung und Herstellung der Produkte durch den Lieferanten zustehen. Der Kunde erteilt dem Anbieter insofern alle hierzu erforderlichen Erlaubnisse an den Rechten, Lizenzen und/oder Nutzungsrechte die zur Erfüllung des Auftrags erforderlich sind.
   
2.6. Im Rahmen der Bestellung von Produkten im Konfigurator, bestätigt der Kunde mit einem Klick zusätzlich nachfolgendes: „Hiermit bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass die angegebenen Druckdaten im Konfigurator richtig und in der angegebenen Art und Weise auf dem Produkt erscheinen sollen (vereinbarte Beschaffenheit).“

3. Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

3.1. Alle Preise, die in unserem Online-Shop angegeben sind, sind Euro-Beträge und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich für die Preise der Produkte sind die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils angegebenen Preise.

3.2. Die von Ihnen zu tragenden Versandkosten sind vor Absendung Ihrer Bestellung im Warenkorb angegeben. Allgemeine Hinweise zum Thema Versandkosten finden Sie hier.

3.3. Die Zahlung bei Bestellungen im Online-Shop kann ausschließlich per Vorkasse, Paypal, Kreditkarte (Visa, Mastercard, Maestro) und Klarna erfolgen.

3.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte ziehen wir den Zahlungsbetrag mit Versendung der Ware von der Kreditkarte ein.

3.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder durch uns anerkannt wurden.

3.6. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihre Ansprüche gegen uns und unsere Ansprüche gegen Sie aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

3.7. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt das Eigentum an gelieferter Ware vorbehalten.

4. Versand

4.1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand der Ware an die bei Bestellung angegebene Lieferadresse mittels der von Ihnen gewählten Versandart.

4.2. Der Versand erfolgt in der Regel mit DPD; andere Versandunternehmen setzen wir gegebenenfalls aufgrund Art und Umfang der Bestellung ein. Soweit nicht anders angegeben, erfolgt der Eingang der Ware beim Kunden bei Versand innerhalb Deutschlands ca. 5 Tage nach Aufgabe einer Bestellung.

4.3. Von uns nicht zu vertretende Störungen bei uns oder bei etwaigen von uns beauftragten Unternehmen (z.B. Logistikunternehmen zur Abwicklung des Vertrags) sowie höhere Gewalt können die Lieferung weiter verzögern. Über derartige Lieferverzögerungen werden wir Sie, sobald sie uns bekannt werden, unverzüglich informieren. Wir werden Ihnen eine nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist nennen. Ist die Ware nach deren Ablauf aus von uns nicht zu vertretenden Umständen weiter nicht verfügbar, können wir ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten. Ist Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Ware unzumutbar, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Wir bitten Sie insoweit um Benachrichtigung wenigstens in Textform (wie etwa E-Mail). Eine bereits erbrachte Zahlung wird unverzüglich erstattet. Ihre etwaigen weiteren gesetzlichen Rechte bleiben in jedem Fall unberührt.

5. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts,

Nachfolgend – in Ziffer 5.1 – finden Sie die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher. Bitte beachten Sie auch die Regelung in Ziffer 5.2.

5.1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Franz Josef Bauer GmbH, Raiffeisenstraße 5, 83410 Laufen, Deutschland Telefon: +49 (0)8682-8985-0, Telefax: +49 (0)8682-8985-85, E-Mail: info@bauer-massstabfabrik.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transkation eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Franz Josef Bauer GmbH, Raiffeisenstraße 5, 83410 Laufen, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

5.2. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Wir gehen davon aus, dass dies insbesondere für die Produkte gilt, die im Konfigurator nach Ihren Wünschen angefertigt wurden und wir die Produkte nicht oder nur mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen weiterverwerten können.

5.3. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An Franz Josef Bauer GmbH, Raiffeisenstraße 5, 83410 Laufen, Deutschland, Telefon: +49 (0)8682-8985-0, Telefax:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung

6. Gewährleistung

6.1. Wir haften für Mängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Eine Garantie bezüglich der von uns gelieferten Waren besteht nur dann, wenn diese ausdrücklich, z.B. in der Kaufbestätigung zu dem jeweiligen Artikel, abgegeben wurde.

6.3. Übliche oder unvermeidbare materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausführung sowie Designs der Ware sind regelmäßig unerheblich. Gewährleistungsansprüche entstehen insoweit üblicherweise nicht. Es bleibt Ihnen aber unbenommen nachzuweisen, dass solche Abweichungen erheblich sind.

7. Haftung

7.1. Auf Schadensersatz haften wir unbeschränkt – gleich aus welchem Rechtsgrund und einschließlich der Haftung für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften außerdem unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2. Ferner haften wir für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
7.3. Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7.5. Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von allen Forderungen und Ansprüchen frei und erstattet dem Anbieter einen etwaigen entstehenden Schaden, einschließlich Rechtsverfolgungskosten, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder der Übermittlung von strafrechtlich relevanten oder in sonstiger Weise rechtsverletzenden oder rechtswidrigen Inhalten insbesondere im Rahmen des Konfigurators oder bei der Übermittlung von Druckdaten geltend gemacht werden (vgl. insofern oben unter 2.5).

8. Datenschutz

Wir respektieren Ihre Privatsphäre. Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

9. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter (OS-Plattform; http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.

10.2. Alle Verträge mit uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller als Verbraucher im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land innerhalb der Europäischen Union, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

10.3. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen, auch wenn diese AGB neben der Fassung in deutscher Sprache gegebenenfalls auch in anderen Sprachen, insbesondere Englisch, angeboten werden. Die AGB und der Vertragstext werden bei Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop mybauma.com Deutschland

Für Unternehmer

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Franz Josef Bauer GmbH, Raiffeisenstraße 5
83410 Laufen („wir“ bzw. „uns“) und dem Kunden in Zusammenhang mit dem mybauma.com Online-Shop Deutschland unter der URL www.mybaum.com („Online-Shop“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Ein Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.[A1]

1.2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu. Individualvereinbarungen im Einzelfall behalten in jedem Fall Vorrang.

1.3. Ein etwaiges Widerrufsrecht besteht bei Unternehmer nicht.

2. Vertragsschluss, Produktdarstellung

2.1. Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Farbgebung der Produkte von der Darstellung im Online-Shop abweichen kann.

2.2. Ihre Bestellung erfolgt durch Einlegen der ausgewählten Produkte im mybauma.com Warenkorb - gleiches gilt für die von Ihnen gestalteten Produkte im Konfigurator - und Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“. Mit dem Absenden geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages bezüglich der Produkte im mybaum.com Warenkorb ab. Vor der Versendung des Bestellformulars können Sie Ihre Auswahl und Angaben überprüfen und Eingabefehler korrigieren.

2.3. Daraufhin erhalten Sie eine Empfangsbestätigung per E-Mail, die Ihnen den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt („Eingangsbestätigung“). Diese Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar.

2.4. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen innerhalb von fünf Tagen nach der Bestellung entweder eine separate Annahmeerklärung per E-Mail („Kaufbestätigung“) oder eine Versandbestätigung der von Ihnen bestellten Ware zugesendet haben. Über bestellte Produkte, die nicht in der Kaufbestätigung bzw. der Versandmitteilung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Dies kann auch Produkte betreffen, die zwar im Online-Shop angeboten, aber z.B. bei Eingang Ihrer Bestellung nicht lieferbar sind.

2.5. Konfigurator/Druckdaten:

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und/oder bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern an uns übermittelten Druckdaten strafrechtlich relevant sind und insbesondere pornografische, faschistische oder radikale Inhalte oder in sonstiger Weise rechtsverletzende oder rechtswidrige Inhalte enthalten. Die hierdurch dem Anbieter entstehenden Kosten und die bis zum Zeitpunkt der Kündigung bereits angefallenen Kosten und Aufwendungen hat der Kunde zu tragen.

Der Kunde garantiert gegenüber dem Anbieter, dass die an uns übermittelten Druckdaten nicht gegen Rechte Dritter, wie insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Namensrechte verstoßen. Weiterhin garantiert der Kunde, dass ihm die erforderlichen Rechte, Lizenzen und/oder Nutzungsrechte zur Beauftragung und Herstellung der Produkte durch den Lieferanten zustehen. Der Kunde erteilt dem Anbieter insofern alle hierzu erforderlichen Erlaubnisse an den Rechten, Lizenzen und/oder Nutzungsrechte die zur Erfüllung des Auftrags erforderlich sind.
     
2.6. Im Rahmen der Bestellung von Produkten im Konfigurator, bestätigt der Kunde mit einem Klick zusätzlich nachfolgendes: „Hiermit bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass die angegebenen Druckdaten im Konfigurator richtig und in der angegebenen Art und Weise auf dem Produkt erscheinen sollen (vereinbarte Beschaffenheit).“

3. Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

3.1. Alle Preise, die in unserem Online-Shop angegeben sind, sind Euro-Beträge und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich für die Preise der Produkte sind die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils angegebenen Preise.

3.2. Die von Ihnen zu tragenden Versandkosten sind vor Absendung Ihrer Bestellung im mybauma.com Warenkorb angegeben. Allgemeine Hinweise zum Thema Versandkosten finden Sie hier.

3.3.     Die Zahlung bei Bestellungen im Online-Shop kann ausschließlich per Vorkasse, Paypal, Kreditkarte (Visa, Mastercard, Maestro) und Klara erfolgen.

3.4. Sofern im Einzelfall nicht anderweitig vereinbart, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen ohne Abzug innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte ziehen wir den Zahlungsbetrag mit Versendung der Ware von der Kreditkarte ein.

3.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder durch uns anerkannt wurden.

3.6. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihre Ansprüche gegen uns und unsere Ansprüche gegen Sie aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

3.7. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt das Eigentum an gelieferter Ware vorbehalten.

4. Versand, Abnahme

4.1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand der Ware an die bei Bestellung angegebene Lieferadresse mittels der von Ihnen gewählten Versandart.

4.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

4.3. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich die Lieferfristen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsabschluss und der Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

4.4. Der Anbieter kommt mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn er nach Fristablauf von dem Besteller unter Setzung einer angemessenen Frist gemahnt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Lieferfrist verbindlich bestimmt war.

4.5. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Soll der Erfüllungsort ein anderer Ort sein, so muss dies ausdrücklich vereinbart werden. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort als dem vereinbarten Erfüllungsort versandt, so gehen die höheren Transportkosten zu Lasten des Bestellers.

4.6. Der Versand erfolgt in der Regel mit DPD; Abweichungen sind aufgrund Art und Umfang der Bestellung möglich. Soweit nicht anders angegeben, erfolgt der Eingang der Ware beim Kunden bei Versand innerhalb Deutschlands ca. 5 Tage nach Aufgabe einer Bestellung.

4.7. Von uns nicht zu vertretende Störungen bei uns oder bei etwaigen von uns beauftragten Unternehmen (z.B. Logistikunternehmen zur Abwicklung des Vertrags) sowie höhere Gewalt können die Lieferung weiter verzögern. Über derartige Lieferverzögerungen werden wir Sie, sobald sie uns bekannt werden, unverzüglich informieren. Wir werden Ihnen eine nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist nennen. Ist die Ware nach deren Ablauf aus von uns nicht zu vertretenden Umständen weiter nicht verfügbar, können wir ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten. Ist Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Ware unzumutbar, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Wir bitten Sie insoweit um Benachrichtigung wenigstens in Textform (wie etwa E-Mail). Eine bereits erbrachte Zahlung wird unverzüglich erstattet. Ihre etwaigen weiteren gesetzlichen Rechte bleiben in jedem Fall unberührt.

4.8.  Stellt der Besteller bei dem Empfang der Ware Transportschäden fest, so hat er dies dem Transportunternehmen und dem Anbieter binnen einer Woche anzuzeigen. Wurde eine Transportversicherung abgeschlossen, so ist die Versicherung unverzüglich zu benachrichtigen.

4.9.  Kommt der Besteller seiner Abnahmepflicht nicht nach, kann der Anbieter von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Anbieter Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Anbieter einen höheren Schaden nachweist oder der Besteller nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

5. Gewährleistung

5.1. Dem Kunden obliegt es, die Ware auf ihre Funktionstüchtigkeit hin zu überprüfen. Ist der Kunde Kaufmann, so setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser den nach § 377 HGB geschuldeten kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde muss dem Anbieter Mängel der Kaufsache unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

5.2. Der Liefergegenstand ist frei von Sachmängeln, wenn er der Produktbeschreibung oder - soweit keine Produktbeschreibung vorliegt - dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Bei Mängeln, die den Wert und/oder die Gebrauchstauglichkeit des gelieferten Gegenstandes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, bestehen keine Mängelansprüche.

5.3. Sind die gelieferten Produkte mangelhaft, kann der Anbieter wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht des Anbieters, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

5.4. Die Parteien vereinbaren, dass der Kunde dem Anbieter die verkaufte Sache am Erfüllungsort zum Zwecke der Nacherfüllung übergibt. Kann der Anbieter die Sache nicht am Erfüllungsort abholen, so ist der Kunde berechtigt, die Sache auf Kosten des Anbieters an einen anderen Ort versenden.

5.5. Eine zusätzliche Garantie besteht bei vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

5.6. Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem (1) Jahr ab Gefahrenübergang. Soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

5.7. Übliche oder unvermeidbare materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausführung sowie Designs der Ware sind regelmäßig unerheblich. Gewährleistungsansprüche entstehen  insoweit üblicherweise nicht. Es bleibt Ihnen aber unbenommen nachzuweisen, dass solche Abweichungen erheblich sind.

6. Haftung

6.1. Auf Schadensersatz haften wir unbeschränkt – gleich aus welchem Rechtsgrund und einschließlich der Haftung für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften außerdem unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.2. Ferner haften wir für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
6.3. Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

6.5. Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von allen Forderungen und Ansprüchen frei und erstattet dem Anbieter einen etwaigen entstehenden Schaden, einschließlich Rechtsverfolgungskosten, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder der Übermittlung von strafrechtlich relevanten oder in sonstiger Weise rechtsverletzenden oder rechtswidrigen Inhalten insbesondere im Rahmen des Konfigurators oder bei der Übermittlung von Druckdaten geltend gemacht werden (vgl. insofern oben unter 2.5).

7. Datenschutz

Wir respektieren Ihre Privatsphäre. Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.

8.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.3. Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, den Besteller am Sitz dessen Unternehmens zu verklagen.

8.4. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

8.5. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen, auch wenn diese AGB neben der Fassung in deutscher Sprache gegebenenfalls auch in anderen Sprachen, insbesondere Englisch, angeboten werden. Die AGB und der Vertragstext werden bei Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert.

Stand: Mai 2020